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Experten diskutieren in Nur-Sultan über Kasachstans Fortschritte bei der Abschaffung der Todesstrafe
Auf der Veranstaltung trugen die Botschafter Spanien, Deutschland und der Europäischen Union vor (v. l. n. r.), © EU-Delegation
Nur-Sultan – Die Delegation der Europäischen Union in der Republik Kasachstan und die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Kasachstan organisierten eine Expertendiskussion anlässlich des jährlich am 10. Oktober begangenen Internationalen und Europäischen Tages gegen die Todesstrafe. Vertreter der kasachischen Regierung und der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsexperten, Botschaften der EU-Mitgliedstaaten und anderer Länder, die in Kasachstan vertreten sind, Akademiker und Studierende diskutierten in Verbindung mit der Abschaffung der Todesstrafe stehende politische Aspekte sowie weiterhin erforderliche rechtliche Schritte zur Umsetzung der Abschaffung der Todesstrafe in Kasachstan.
„Das Eintreten für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu allen Zeiten und unter allen Umständen steht nach wie vor im Zentrum der Menschenrechtsprioritäten der EU. Wir haben einen starken Konsens zwischen allen EU-Mitgliedstaaten in diesem Politikbereich. Während die EU das Konzept der nationalen Souveränität stark respektiert, glauben wir, dass die Abschaffung der Todesstrafe eine Frage der Achtung der grundlegenden Menschenrechte ist. Wir möchten Kasachstan zu seiner kürzlich vorgenommenen Unterzeichnung des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte gratulieren und die kasachischen Partner ermutigen, die neue geplante Resolution der UN-Generalversammlung für ein Todesstrafenmoratorium zu unterstützen“, erklärte der EU-Botschafter in Kasachstan, Sven-Olov Carlsson.
Dr. Tilo Klinner, Deutscher Botschafter in Kasachstan, sagte: „Es ist ein guter Schritt, wenn die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt wird. Noch besser ist es, wenn sie tatsächlich abgeschafft und eine völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen wird, die Todesstrafe nicht wieder einzuführen. Kasachstan hat diesen Schritt mit der Unterzeichnung des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte getan. Ich freue mich, dass Kasachstan dem Protokoll beitritt und dass wir eine so fruchtbare Diskussion mit angesehenen Experten zu diesem Thema hatten“.
Der Botschafter von Spanien, David Carriedo, erinnerte daran, dass sein Land im internationalen Kampf gegen die Todesstrafe immer an vorderster Front stand, insbesondere durch den Vorschlag der Schaffung einer Internationalen Kommission gegen die Todesstrafe , die sich vor 10 Jahren in Madrid konstituierte und zu der Spanien den Hauptbeitrag leistet: „Spanien begrüßt das starke Engagement Kasachstans zur Abschaffung der Todesstrafe, die Aufrechterhaltung des Moratorium seit 2003, die Erhöhung seines freiwilligen Beitrags zur Internationalen Kommission gegen die Todesstrafe und die Unterzeichnung des Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über Bürgerliche und Politische Rechte. Spanien ermutigt Kasachstan zu einer raschen Ratifizierung des zweiten Protokolls, die zu einer vollständigen Abschaffung der Todesstrafe im Land führen würde“.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten ermutigten Kasachstan, (a) ein Gesetz zu verabschieden, das klar und eindeutig die Todesstrafe für alle Verbrechen abschafft, und (b) das Fakultativprotokoll ohne jeden Vorbehalt zu ratifizieren. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen bereit, Kasachstan in allen rechtlichen und technischen Fragestellungen zu unterstützen, um alle relevanten rechtlichen Aspekte zu finalisieren. Nachdem Kasachstan diese verbleibenden Schritte erfolgreich abgeschlossen hat, wird es einer immer größer werdenden Gemeinschaft vonLändern beitreten, die die Todesstrafe als eine schwere Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde betrachten.
An der Expertendiskussion nahmen der Sekretär der Menschenrechtskommission unter dem Präsidenten der Republik Kasachstan, Tastemir Abishev, die kasachische Ombudsfrau, Elvira Azimova, die Richterin der Stadt Nur-Sultan, Daniya Kisikova, die Leiterin der zivilgesellschaftlichen NGO Frau Zhemis Turmagambetova („Charta für Menschenrechte“), Herr Evgeniy Zhovtis („Kasachisches Internationales Büro für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“), die Managerin des Regionalprogramms „Zentrales Gefängnisreformbüro“ („PRI“) in Zentralasien, Frau Zhanna Nazarova, sowie der Rektor der KAZGUU-Universität, Professor Sergey Pen teil.
Am 24. September 2020 unterzeichnete Kasachstan das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, das die Unterzeichnerstaaten zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet. Während der 18. Sitzung des Kooperationsausschusses EU-Kasachstan am 25. September 2020 beglückwünschte die EU Kasachstan zu seinen Fortschritten auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe. Darüber hinaus erhöhte Kasachstan im Jahr 2020 seinen freiwilligen Beitrag zur Internationalen Kommission gegen die Todesstrafe erheblich.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
Herr Lars Hennig, Erster Sekretär, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kasachstan: Pol-3@nurs.diplo.de
Herr Youri Skaskevitch, Programmleiter, EU-Delegation in Kasachstan: Youri.SKASKEVITCH@eeas.europa.eu