Am 14. Juli fand auf Einladung von Botschafter Dr. Klinner eine Konferenz zur Koordinierung der Rechtsstaatszusammenarbeit zwischen Deutschland und Kasachstan sowie der OSZE und der Europäischen Union statt. Die Veranstaltung widmete sich im Besonderen der Zusammenarbeit bei der Implementierung des neuen kasachischen Verwaltungsverfahrens- und prozesskodex, der am 1. Juli in Kraft getreten ist.

Die Reform des Verwaltungsrechts stellt einen Meilenstein für die Weiterentwicklung des Rechtsstaates in Kasachstan dar und wird bei einer vollständigen Implementierung das Verhältnis zwischen den Bürgern und ihrem Staat auf eine völlig neue Grundlage stellen. Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstütze tatkräftig bei der Ausarbeitung des neuen Kodex. Nun gilt es, das neue Recht mit Leben zu füllen, so dass es auch zu echten Veränderungen für die kasachischen Bürgerinnen und Bürger in ihrer Interkation mit dem Staat führt.

Deutschland begleitet Kasachstan daher intensiv bei der Umsetzung des neuen Rechts und der Aus- und Fortbildung der kasachischen Beamten, Richtern, Anwälten und Staatsanwälten. Deutsche Organisationen wie die GIZ, die in Kasachstan tätigen politischen Stiftungen, die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit oder das Zentrum für deutsches Recht an der Universität KAZGUU werden ihren kasachischen Partnern bei den nächsten Schritten eng und aktiv zur Seite stehen. Das Treffen am 14. Juli diente der Koordinierung der unterschiedlichen Akteure und  der Aufnahme eines Dialogs mit relevanten kasachischen Institutionen wie der Akademie für Öffentliche Verwaltung unter dem Präsidenten der Republik Kasachstan, dem Obersten Gerichtshof, der Justizakademie unter dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan und dem Obersten Richterrat.

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!