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Außenpolitik

09.11.2017 - Artikel

Stand: März 2018

Grundlinien der Außenpolitik

Kasachstan sieht sich als Stabilitätsanker in Zentralasien und betreibt eine selbstbewusste 'multivektorielle' Außen- und Sicherheitspolitik im Bemühen, diese in gutem Einvernehmen mit seinen Nachbarn auf möglichst viele Pfeiler zu stellen. Es verstärkt kontinuierlich sein Profil in internationalen Institutionen und sein Engagement als Vermittler in der internationalen Politik. 2017 war Kasachstan insbesondere als Gastgeber der regelmäßig stattfindenden Syriengespräche in Astana sowie als Ausrichter der Weltausstellung „Expo 2017“ im globalen Blickfeld. In den Jahren 2017 und 2018 ist Kasachstan als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten.
Kasachstan engagiert sich besonders bei der nuklearen Abrüstung. Nach dem Zerfall der Sowjetunion war das unabhängige Kasachstan viertgrößte Nuklearmacht der Welt, Bereits kurz nach der Unabhängigkeit hat es seine Atomwaffen freiwillig aufgegeben. Kasachstan ist Sitz einer im August 2017 offiziell eingeweihten Nuklearbrennstoffbank (LEU-Bank), die der Aufsicht der IAEO untersteht. 

Russland

Mit Russland - seinem größten bilateralen Handelspartner - ist Kasachstan wirtschaftlich und politisch weiterhin eng verbunden. Die Grundlage hierfür  bildet der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe vom 25.01.1992 sowie die am 11.11.2013 unterzeichnete Vereinbarung über die gute Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert. Die gemeinsame staatliche Geschichteeine 7.600 km lange gemeinsame Grenze, und ein hoher Anteil ethnischer Russen an der Bevölkerung (23,7%) bewirken eine natürliche Nähe zu Russland, welches Kasachstan als verlässlichsten Partner in der Region ansieht. 
Mit einem Handelsvolumen von 11,38 Mrd. USD (Stand September 2017) ist Russland größter bilateraler Außenhandelspartner, gefolgt von China mit 7,37 Mrd. USD (Stand September 2017). Der Handelsumsatz mit der Eurasischen Wirtschaftsunion ist im Vergleich zum Vorjahr um 16,8% auf 13,6 Mrd. USD erneut zurückgegangen (Stand Juli 2017 - Studie Berlin Economics)

Schwerpunkte der politischen Beziehungen sind die seit dem 01.01.2015 bestehende Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), die gemeinsame Sicherheitspolitik (Kooperation im Rahmen der „Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit“, gemeinsame Nutzung des Raumfahrt-Testgeländes Baikonur), der Uran-Sektor und grenzüberschreitende Infrastruktur (unter anderem Pipelines). Die Eurasische Wirtschaftsunion wird von Kasachstan als rein wirtschaftliches Projekt betrachtet.
Ungeachtet der engen Beziehungen zu Russland hat sich Kasachstan während des Ukraine-Konflikts mehrmals als neutraler Vermittler angeboten.

China

Eine strategische Partnerschaft mit regelmäßig hochrangigem Besuchsaustausch verbindet Kasachstan mit China. China ist seit 2016 für Kasachstan zweitgrößter bilateraler Handelspartner nach Russland. China bezieht zur Versorgung des Westteils des Landes Öl und Gas aus Kasachstan und Zentralasien. Chinesische Firmen besitzen 30% des kasachischen Öl- und Gassektors und haben eigene Pipelines nach China gebaut. Bei dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Kasachstan im September 2013 wurde zudem ein Vertrag über eine chinesische Beteiligung am Erdölfeld Kashagan unterzeichnet. Während des gleichen Besuchs kündigte Jinping die chinesische „Belt and Road Initiative“ an (auch OBOR - One Belt, One Road oder New Silk Road). In dessen Rahmen soll Kasachstan als wichtiges Transitland und Transporthub fungieren, was Astana aktiv im Rahmen seines komplementären Infrastrukturprogramms „Nurly Zhol“ fördert. Weitere Wirtschaftskooperationen wurden 2016 am Rande gegenseitiger Besuche vereinbart. 

USA

Auch mit den USA verbindet Kasachstan eine strategische Partnerschaft. Geprägt werden die kasachisch-amerikanischen Beziehungen von den gemeinsamen strategischen Interessen (Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel; Nachschublinien für die US-Truppen in Afghanistan) und den umfangreichen und dauerhaften Investitionen großer US-Unternehmen im Rohstoffsektor.

Zentralasien

Kasachstan hat auf Grund seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts eine führende Rolle in Zentralasien inne. Das Land möchte die intraregionale Kooperation, auch als Schwerpunkt während seiner Zeit als nichtständiges VN-Sicherheitsratsmitglied 2017/2018, ausbauen. Die praktische Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Nachbarn Kirgisistan, Usbekistan und Turkmenistan in wichtigen regionalen Fragen bietet aktuell noch Möglichkeiten zur Intensivierung. Deutlich verstärkt hat sich 2017 die Zusammenarbeit mit Usbekistan. Die Beziehungen zwischen Kasachstan und seinen fünf direkten Nachbarstaaten sind gut und konstruktiv, beschränken sich jedoch meist auf bilaterale Zusammenarbeit– auch bei gemeinsamen Themen wie Wasser-, Energie-, Infrastruktur- und Migration. Dies zeigt sich auch daran, dass keiner der für die Region wichtigen multilateralen Organisationen (EAWU, OVKS, SCO) alle fünf zentralasiatischen Staaten angehören- mit Ausnahme des International Fund for the saving of the Aral See (IFAS). 

Europa

Die EU ist für Kasachstan auch wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtungen ein wichtiger Partner. 
Am 21.12.2015 schloss die EU mit Kasachstan ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ab. DEU ratifizierte das Abkommen im Juni 2017. 
Die maßgeblich von der Bundesregierung angestoßene EU-Zentralasien-Strategie (ZAS) von 2007 basiert auf den Schwerpunkten Rechtsstaat, Bildung und Umwelt. Diese Prioritäten sollen sich auch in der neuen ZAS widerspiegeln, deren Entwurf bis Ende 2019 von der EU vorgelegt werden und die 2021 in Kraft treten soll.
Neben Dialogformaten zu Schlüsselthemen wie Energie, erhält Kasachstan EU-Mittel der regionalen Entwicklungszusammenarbeit und ist zum Beispiel über ERASMUS+ Teil der EU-Bildungszusammenarbeit.
Kasachstan ist Mitglied in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und führte 2010 den Vorsitz. Seit 1994 ist Kasachstan Mitglied der NATO-Initiative Partnership for Peace. Kasachstan hat im August im Rahmen einer durch die NATO evaluierten Übung das Zertifikat „NATO Evaluation Level 1“ erreicht. Damit wird Kasachstan zugesprochen, interoperabel mit der NATO zu sein. 

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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