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Kasachstan: Politisches Porträt

04.05.2022 - Artikel

Kasachstan erlangte seine Unabhängigkeit im Dezember 1991. Das Land ist eine Republik mit starker Stellung des Präsidenten. Staatspräsident Tokajew kündigte im März weitreichende Reformen und Umwandlung in eine Präsidialrepublik mit starker Rolle des Parlaments an. Das Parlament hat zwei Kammern: den Senat (Oberhaus) mit 47 Sitzen, Mazhilis (Unterhaus) mit 107 Sitzen.

Dominante politische Kraft ist die Partei „Amanat“ (ehem. „Nur Otan“). Bei den Parlamentswahlen am 10.01.2021 erhielt sie 71,09% der Stimmen. Kasachstan ist u.a. Mitglied der Vereinten Nationen (gewähltes Mitglied des Sicherheitsrats 2017/18), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Vorsitz 2010), der Welthandelsorganisation, der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Organisation zur kollektiven Sicherheit und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Mit der EU hat Kasachstan im Jahr 2015 ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen abgeschlossen, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist.

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