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Beglaubigungen

Diverse Stempel an einer Halterung

Beglaubigung, © Photothek.de

01.12.2017 - Artikel


Allgemeine Hinweise

Sie sollen vor einem Konsularbeamten einer deutschen Auslandsvertretung ein Dokument unterschreiben?
Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen veranschaulichen, dass es im deutschen Recht grundsätzlich zwei verschiedene Formen der Erstellung öffentlicher Urkunden gibt: Die Form der Unterschriftsbeglaubigung und die Form der notariellen Beurkundung. Bei beiden Formen erfolgt die Unterzeichnung eines Dokuments. Gesetzgeber und Rechtsprechung legen fest, wann welche Form Anwendung findet.

    Zwischen Deutschland und Kasachstan gilt weiterhin der deutsch-sowjetische Konsularvertrag vom 25. April 1958. Daher können die deutschen Auslandsvertretungen für nicht-deutsche Staatsangehörige weder Beglaubigungen von Beurkundung von einseitigen Willenserklärungen vornehmen. Es besteht die Möglichkeit, eine Unterschriftsbeglaubigung durch einen kasachischen Notar vornehmen zu lassen.

Beurkundung

Die Beurkundung ist die „stärkere“ Form bei der Vornahme von Rechtsgeschäften. Auch bei der Beurkundung bestätigt der Konsularbeamte die Identität des Erklärenden, zusätzlich ist er (wie ein deutscher Notar) verpflichtet, den Unterzeichnenden über die rechtliche Bedeutung und die Konsequenzen seiner Erklärung zu belehren. Eine Beurkundung können Sie in Kasachstan nur an der Botschaft Astana vornehmen lassen. Auch hier gilt der deutsch-sowjetische Konsularvertrag, wonach die deutschen Auslandsvertretungen dies nur für deutsche Staatsangehörige vornehmen können.

Eine Beurkundung wird von den Auslandvertretungen aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben vorbereitet, in manchen Fällen (aber nicht notwendigerweise) anhand des Entwurfs eines deutschen Notars oder Rechtsanwalts. Die Beurkundung muss vorbereitet werden und kann nur nach vorheriger Terminabsprache vorgenommen werden. Die Botschaft wird dabei auch prüfen, ob sie die gewünschte Beurkundung tatsächlich durchführen kann.

Einige Beispiele für zu beurkundende Rechtsgeschäfte sind:

    unwiderrufliche Vollmacht für Grundstücksveräußerungen
    eidesstattliche Versicherung (z. B. in Rentenangelegenheiten, bei Führerscheinverlust, etc.)
    Antrag auf Erteilung eines Erbscheins
    Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
    Kaufvertrag über ein Grundstück
    Schenkungsvertrag über ein Grundstück
    Erbteilsübertragung
    Vaterschaftsanerkennung
    Unterhaltsverpflichtung

Zur Beurkundung bringen Sie bitte mit:

    ein gültiges amtliches Ausweispapier mit Lichtbild (Reisepass, Personalausweis oder Führerschein)
    falls Sie nicht im eigenen Namen, sondern im Namen z. B. einer Firma, eines Kindes, etc. unterschreiben, zusätzlich einen Nachweis (im Original oder in beglaubigter Kopie) darüber, dass Sie berechtigt sind, die Firma / die Person zu vertreten,
    weitere Dokumente nach vorheriger Absprache mit dem beurkundenden Konsularbeamten

Die Gebühr für eine Beurkundung orientiert sich am Wert des Rechtsgeschäfts, für das Sie die Urkunde benötigen. Die Gebühr wird zum jeweiligen Tageskurs der zuständigen deutschen Auslandsvertretung in kasachische Tenge (KZT) umgerechnet und kann in bar oder per Kreditkarte (Visa oder Mastercard) beglichen werden.

Unterschriften

Unterschriftsbeglaubigung

Mit der Unterschriftsbeglaubigung bestätigt der Notar bzw. Konsularbeamte, dass die genannte Person das Dokument vor ihm unterzeichnet hat. Die Unterschrift muss persönlich vor dem zuständigen Konsularbeamten geleistet oder vor ihm anerkannt werden.
Eine Belehrung über die rechtliche Bedeutung des zu unterzeichnenden Dokuments findet nicht statt.
In vielen Fällen ist die Unterschriftsbeglaubigung ausreichend, um ein Dokument rechtlich wirksam werden zu lassen.

Wie eingangs dargelegt, können die deutschen Auslandsvertretungen eine Beglaubigung aufgrund des deutsch-sowjetischen Konsularvertrages nur für deutsche Staatsangehörige vornehmen. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte zwischen deutschen Staatsangehörigen und anderen Personen, wenn sie sich ausschließlich auf Gegenstände oder Rechte in der Bundesrepublik Deutschland beziehen und dort auszuführen sind (Art.19 Nr.4 dt.-sowj. Konsularvertrag).

Einige Beispiele für Beglaubigungen sind:

    Genehmigungserklärung: Erklärung, mit der ein Vertretener einen in Deutschland bereits unterzeichneten Vertrag im Nachhinein genehmigt;
    „einfache“ Vollmachten: Vollmachten, in denen sich der Vollmachtgeber weniger stark bindet, z. B. widerrufliche Vollmachten für ein einzelnes Rechtsgeschäft
    Beantragung eines Führungszeugnisses
    Erklärung zur Ausschlagung einer Erbschaft

Zur Unterschriftsbeglaubigung bringen Sie bitte mit:

    das zu unterzeichnende Dokument;
    bei Genehmigungserklärungen auch den bereits geschlossenen Vertrag;
    ein gültiges amtliches Ausweispapier mit Lichtbild (Reisepass, Personalausweis oder Führerschein);
    falls Sie nicht im eigenen Namen, sondern im Namen z. B. einer Firma, eines Mündels, etc. unterschreiben, zusätzlich einen Nachweis (im Original oder beglaubigter Kopie) darüber, dass Sie berechtigt sind, die Firma / die Person zu vertreten;

Die Gebühr für eine Unterschriftsbeglaubigung orientiert sich am Wert des Rechtsgeschäfts, für das Sie die Urkunde benötigen und kann zwischen 20,- Euro und 250,- Euro betragen. Die Gebühr wird zum jeweiligen Tageskurs der zuständigen deutschen Auslandsvertretung in kasachische Tenge (KZT) umgerechnet und kann in bar oder per Kreditkarte (Visa oder Mastercard) beglichen werden.

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